Aktuelle Rechtsprechung

Leiharbeiter zählen bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG mit

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung einer Abfindung

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Risiko der Untreue bei zu hoher Vergütung von Betriebsräten

Pfändungsrechtliche Auswirkung der steuerlich relevanten Entfernungskilometer bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz – Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – BAG-Urteil (18.10.2023)

Kein Hausverbot für Betriebsratsmitglieder ohne vorherigen gerichtlichen Antrag – LAG-Urteil 28.08.2023

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe – BAG-Urteil 24.08.2023

Notwendige Schriftform bei der Ausübung einer „Turboklausel“ – LAG-Urteil vom 09.05.2023

Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz – BAG-Urteil vom 17.08.2023

Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung – Urteil 31.01.2023

Kein Arbeitsunfall bei Sturz während Teilnahme an Firmenlauf – Urteil 21.03.2023

Equal Pay – Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – BAG-Urteil 16.02.2023

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Urteil vom 29.6.2023

Berechnung der Betriebsrente bei Teilzeit – Urteil vom 20.06.2023

Ausscheiden mit Erreichen des 65. Lebensjahr, Zulässige Befristung zum Renteneintritt – Urteil 21.12.2022

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram – Urteil 25.04.2023

Die Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Urteil 18.01.2023

Annahmeverzugslohn bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers – Urteil 29.03.2023

Equal-Pay-Ausnahme – Nicht immer gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Urteil 31.05.2023

Keine unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Beurlaubung – Urteil 09.02.2023

Probezeitkündigung ungeimpfter Pflegekraft zulässig – BAG Urteil 30.03.2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug – BAG Urteil 29.03.2023

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtens – BAG Urteil 22.02.2023

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruch – BAG Urteil 31.01.2023

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung – BAG Beschluss 2022

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen – LAG Stuttgart – Beschluss

BAG erlaubt zeitversetzte Auswertung von Videoaufzeichnungen bei Verdacht auf Straftat oder Pflichtverletzung

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

Diskriminierung bei objektiver fehlender Geeignetheit des Bewerbers

Bevorzugung von christlichen Bewerbern durch Kirchen künftig nicht mehr gestattet

Widerrufsvorbehalt für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage

Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung

Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug

Dienstreisen ins Ausland sind wie Arbeitszeit zu vergüten, da sie im Arbeitgeberinteresse liegen

Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung

Änderungskündigung zur Festlegung neuer Aufgaben

Eine unbillige Weisung muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden

Urlaubsabgeltung an den Rechtsnachfolger bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen

Pflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsgewährung

Verwendung von älteren Videoaufnahmen bei begründetem Verdacht einer Straftat oder schwerer Pflichtverletzung

Beweislast bei Folgebescheinigung über neue Krankheit

Arbeitgeber müssen bei der Anhörung im Vorfeld einer Verdachtskündigung nicht ausdrücklich klarstellen, dass sie den Arbeitnehmer verdächtigen

Verschulden der Arbeitsunfähigkeit bei In-vitro-Fertilisation

Kurzfristige Auftragsschwankungen bei einem Leiharbeitsunternehmen rechtfertigen keine betriebsbedingte Kündigung

Ablehnung eines Teilzeitantrags

Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus

Einschränkung der „Zuvor-Beschäftigung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz

Schwangere Arbeitnehmerinnen sind nicht vor Massenentlassungen geschützt

Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Durchsetzung der Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung

Unwirksamkeit einer 3-jährigen Kündigungsfrist

Verhinderung des Betriebsrats an Teilnahme an der Betriebsratssitzung

Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern mittels sog. Keylogger

Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB

Übernahmeregelungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher durch Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Haft als personenbedingte Kündigungsgrund

Aufhebungsvertrag mit Abfindung für ein Betriebsratsmitglied

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene

Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Führungskräfteentwicklung

Beendigungsdatum beim Arbeitszeugnis

Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen

Ironie als unzulässig versteckte Botschaft

Sozialplan und Stichtagsregelung

Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang

Konsequenzen eines nur vermeintlichen Betriebsübergangs

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Konzern

Kein Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz im Spielcasino

Betriebsratstätigkeit und Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Festlegung der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Kein Anspruch des Betriebsrats auf LED-Bildschirme zum digitalen Aushang

Anspruch des Betriebsrats auf ein Smartphone

Keine absolute Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Arbeitgebers

Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders

Kein Mitbestimmungsrecht bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht bei bereits durchgeführter personeller Maßnahme

Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Sozialplanabfindung

Umstrukturierung von Arbeitsprozessen als Betriebsänderung

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Einsatz von Überwachungskameras

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze