# LLMS.txt – Fachanwalt für Arbeitsrecht München | Dr. Dietmar Olsen > Diese LLMS.txt-Datei listet alle öffentlich zugänglichen Schulungs-, Informations- und Service-Seiten der Kanzlei Dr. Dietmar Olsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht in München. Mit über 25 Jahren Erfahrung und einer hohen Erfolgsquote vertritt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Olsen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte in sämtlichen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Die Inhalte dienen der strukturierten Darstellung arbeitsrechtlicher Themen, der juristischen Weiterbildung und der besseren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen und KI-Systeme. 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Entscheidend ist, ob... - [Virtuelle Aktienoptionen erhöhen die Karenzentschädigung](https://www.kanzlei-olsen.de/news-virtuelle-aktienoptionen-erhoehen-karenzentschaedigung/): Das Wichtigste in Kürze Virtuelle Aktienoptionen zählen zur Karenzentschädigung, wenn sie als Gegenleistung für geleistete Arbeit während des Arbeitsverhältnisses gewährt... - [Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer Schwangeren.](https://www.kanzlei-olsen.de/news/nachtraegliche-zulassung-der-kuendigungsschutzklage-einer-schwangeren/): Das Wichtigste in Kürze: Fristversäumnis bei Kündigungsschutzklage ist heilbar: Auch wenn eine schwangere Arbeitnehmerin die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage versäumt,... - [Schadensersatzanspruch bei unterlassener Zielvorgabe](https://www.kanzlei-olsen.de/news/schadensersatzanspruch-bei-unterlassener-zielvorgabe/): Das Wichtigste in Kürze: Verpflichtung zur rechtzeitigen Zielvorgabe: Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern zu Beginn des Geschäftsjahres klare Zielvorgaben für variable... - [Dürfen Lieferdienstfahrer einen Betriebsrat wählen?](https://www.kanzlei-olsen.de/news/duerfen-lieferdienstfahrer-betriebsrat-waehlen/): Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 23. 04. 2024, Az. 2 BV 56/23 Die Klägerin betreibt einen Lieferdienst für die Organisation der... - [Durchführung einer Betriebsratswahl bei Kandidatenmangel](https://www.kanzlei-olsen.de/news/durchfuehrung-einer-betriebsratswahl-bei-kandidatenmangel/): BAG, Beschluss vom 24. 04. 2024, 7 ABR 26/23 „Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz, als... - [Bereitstellung digitaler Lohnabrechnungen in der Cloud](https://www.kanzlei-olsen.de/news/bereitstellung-digitaler-lohnabrechnungen-in-der-cloud/): LAG Niedersachsen, Urteil vom 16. 01. 2024, 9 Sa 575/23 Hintergrund: In Zeiten der Digitalisierung ist es naheliegend, dass auch... - [Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe - LAG Köln 06.02.2024](https://www.kanzlei-olsen.de/news/schadensersatz-wegen-verspaeteter-zielvorgabe-lag-koeln-06-02-2024/): LAG Köln, Urteil vom 6. 2. 2024 – 4 Sa 390/23 Hintergrund: Inzwischen ist es vermehrt Praxis, dass Arbeitnehmer neben... - [Leiharbeiter zählen bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG mit](https://www.kanzlei-olsen.de/news/leiharbeiter-zaehlen-bei-der-betriebsgroesse-nach-23-kschg-mit/): BAG, Urteil vom 24. 01. 2013 – 2 AZR 140/12 Hintergrund: Den besonderen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes genießen grundsätzlich lediglich Mitarbeiter... - [Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO](https://www.kanzlei-olsen.de/news/keine-entschaedigung-fuer-verspaetete-und-unvollstaendige-auskunft-gemaess-art-15-dsgvo/): „Eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit... - [Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung einer Abfindung](https://www.kanzlei-olsen.de/news/kein-anspruch-des-arbeitgebers-auf-rueckzahlung-einer-abfindung/): Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15. 02. 2022, Az. 6 Sa 903/21 Hintergrund: Das LAG Hamm hatte über die ungewöhnliche Frage... - [Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen](https://www.kanzlei-olsen.de/news/erschuetterung-des-beweiswerts-von-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. 12. 2023, Az. 5 AZR 137/23 Hintergrund: Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer auch bei Erkrankung für eine Dauer... - [Risiko der Untreue bei zu hoher Vergütung von Betriebsräten](https://www.kanzlei-olsen.de/news/risiko-der-untreue-bei-zu-hoher-verguetung-von-betriebsraeten/): Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. 01. 2023, Az. 6 StR 133/22 Hintergrund: Der BGH hat mit seiner Entscheidung, die Freisprüche der... - [Pfändungsrechtliche Auswirkung der steuerlich relevanten Entfernungskilometer bei Privatnutzung eines Dienstwagens](https://www.kanzlei-olsen.de/news/pfaendungsrechtliche-auswirkung-der-steuerlich-relevanten-entfernungskilometer-bei-privatnutzung-eines-dienstwagens/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. 05. 2023, Az. 5 AZR 273/22 Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 08. 02. 2022, Az. 9... - [Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats](https://www.kanzlei-olsen.de/news/verbot-der-privaten-handynutzung-am-arbeitsplatz-kein-mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats/): Smartphones sind aufgrund der Digitalisierung in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Sie begleiten uns im Alltag und ermöglichen einen... - [Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit - BAG-Urteil (18.10.2023)](https://www.kanzlei-olsen.de/news/arbeit-auf-abruf-dauer-der-woechentlichen-arbeitszeit-bag-urteil-18-10-2023/): „Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach §... - [Kein Hausverbot für Betriebsratsmitglieder ohne vorherigen gerichtlichen Antrag - LAG-Urteil 28.08.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/kein-hausverbot-fuer-betriebsratsmitglieder-ohne-vorherigen-gerichtlichen-antrag-lag-urteil-28-08-2023/): Der Arbeitgeber kann sein Hausrecht gegenüber Betriebsratsmitgliedern nur sehr eingeschränkt ausüben. LAG Hessen, Beschluss vom 28. August 2023 – 16... - [Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe - BAG-Urteil 24.08.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe-bag-urteil-24-08-2023/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23 Hintergrund: Ob eine kleine WhatsApp-Gruppe ein privater und geschützter Raum ist,... - [Notwendige Schriftform bei der Ausübung einer „Turboklausel“ - LAG-Urteil vom 09.05.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/notwendige-schriftform-bei-der-ausuebung-einer-turboklausel-lag-urteil-05-2023/): Aus den Leitsätzen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrags mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig... - [Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - BAG-Urteil vom 17.08.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/betriebsbedingte-kuendigung-in-der-insolvenz-bag-urteil-vom-17-08-2023/): Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 32/23: „Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant, und schließen der... - [Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - Urteil 31.01.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/urlaubsanspruch-bei-langzeiterkrankung-urteil-31-01-2023/): „Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist... - [Kein Arbeitsunfall bei Sturz während Teilnahme an Firmenlauf - Urteil 21.03.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/kein-arbeitsunfall-bei-sturz-firmenlauf-urteil-21-03-2023/): Aus der Pressemitteilung vom 03. 04. 2023: „Eine Arbeitnehmerin steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei... - [Equal Pay - Entgeltgleichheit von Männern und Frauen - BAG-Urteil 16.02.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/equal-pay-entgeltgleichheit-von-maennern-und-frauen-bag-urteil-16-02-2023/): Equal Pay – Entgeltgleichheit von Männern und Frauen Aus der Pressemitteilung des BAG 10/23: „Eine Frau hat Anspruch auf gleiches... - [Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Urteil vom 29.6.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/news/videoueberwachung-am-arbeitsplatz-urteil-vom-29-6-2023/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. 06. 2023, 2 AZR 296/22 Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung im... - [Berechnung der Betriebsrente bei Teilzeit - Urteil vom 20.06.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/berechnung-der-betriebsrente-bei-teilzeit-urteil-vom-20-06-2023/): Aus der Pressemitteilung des BAG 30/23: „Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene... - [Ausscheiden mit Erreichen des 65. Lebensjahr, Zulässige Befristung zum Renteneintritt - Urteil 21.12.2022](https://www.kanzlei-olsen.de/ausscheiden-mit-erreichen-des-65-lebensjahr/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2022, Az. 7 AZR 489/21 Durch Klauseln wie: „Ausscheiden mit Erreichen des 65. Lebensjahr“ oder... - [Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram - Urteil 25.04.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/arbeitnehmerstatus-eines-vereinsmitglieds-im-yoga-ashram-urteil-25-04-2023/): Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/23: „Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein... - [Die Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen - Urteil 18.01.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/die-darlegungslast-bei-fortsetzungserkrankungen-urteil-18-01-2023/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 01. 2023, Az. 5 AZR 93/22 Wird über eine Fortsetzungserkrankung eines Arbeitnehmers gestritten, muss der Arbeitnehmer... - [Annahmeverzugslohn bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers - Urteil 29.03.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/annahmeverzugslohn-bei-widerspruechlichem-verhalten-des-arbeitgebers-urteil-29-03-2023/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. 03. 2023, Az. 5 AZR 255/22 Der Sachverhalt: Der Kläger war ab dem 16. 08. 2018... - [Equal-Pay-Ausnahme - Nicht immer gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Urteil 31.05.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/equal-pay-ausnahme-nicht-immer-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-urteil-31-05-2023/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 Leiharbeitnehmer dürfen bei der Bezahlung tariflich schlechter gestellt werden als... - [Keine unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Beurlaubung - Urteil 09.02.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/keine-unbefristete-fortsetzung-eines-befristeten-arbeitsverhaeltnisses-durch-beurlaubung-urteil-09-02-2023/): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09. 02. 2023, Az. 7 AZR 266/22 Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2023 entschieden, dass auch für... - [Fristlose Kündigung und Annahmeverzug - BAG Urteil 29.03.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/fristlose-kuendigung-und-annahmeverzug-bag-urteil-29-03-2023/): Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/23: „Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses... - [Probezeitkündigung ungeimpfter Pflegekraft zulässig - BAG Urteil 30.03.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/probezeitkuendigung-ungeimpfter-pflegekraft-zulaessig-bag-urteil-30-03-2023/): Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten... - [Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruch - BAG Urteil 31.01.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/verjaehrung-des-urlaubsabgeltungsanspruch-bag-urteil-31-01-2023/): BAG, Urteil vom 31. 01. 2023, 9 AZR 456/20 Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs unterliegt der... - [Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtens - BAG Urteil 22.02.2023](https://www.kanzlei-olsen.de/unterschiedlich-hohe-nachtzuschlaege-rechtens-bag-urteil-22-02-2023/): Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/23: „Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht... - [Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen - LAG Stuttgart - Beschluss](https://www.kanzlei-olsen.de/news/arbeitgeber-duerfen-betriebsratsmitglieder-ruegen-lag-stuttgart-beschluss/): LAG Stuttgart, Beschluss vom 03. 07. 2020, 8 TaBV 3/19 Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen, wenn sie ihr Amt nicht pflichtgemäß... - [Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung - BAG Beschluss 2022](https://www.kanzlei-olsen.de/initiativrecht-des-betriebsrats-elektronische-zeiterfassung-bag-beschluss-2022/): BAG, Beschluss vom 13. 09. 2022, 1 ABR 22/21 Der Arbeitgeber ist bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2... - [Höchstzahlverfahren nach d'Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß](https://www.kanzlei-olsen.de/betriebsratswahl-sitzverteilung-dhondt/): BAG, Beschluss vom 22. 11. 2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von... - [Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten](https://www.kanzlei-olsen.de/betriebsratsmitglied-aufhebungsvertrag-beguenstigung/): BAG, Urteil vom 21. 03. 2018, 7 AZR 590/16 Erhalten Betriebsratsmitglieder bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags eine vergleichsweise hohe Abfindungssumme, stellt... - [BAG erlaubt zeitversetzte Auswertung von Videoaufzeichnungen bei Verdacht auf Straftat oder Pflichtverletzung](https://www.kanzlei-olsen.de/offene-videoueberwachung-anhoerung-vor-verdachtskuendigung-beweisverwertungsverbot/): BAG, Urteil vom 23. 08. 2018, 2 AZR 133/18 Videoaufzeichnungen in Geschäften müssen nicht täglich kontrolliert werden, um als Beleg... - [Gibt es bei einer Kündigung immer eine Abfindung?](https://www.kanzlei-olsen.de/arbeitsrecht-lexikon/gibt-es-bei-einer-kuendigung-immer-eine-abfindung/): Eine der meistgestellten Fragen in der fachanwaltlichen Beratung im Falle einer Kündigung ist die Frage, ob es eine Abfindung geben... - [Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten](https://www.kanzlei-olsen.de/arbeitsrecht-lexikon/rechtsschutz-bei-arbeitsrechtlichen-streitigkeiten/): Im Jahr 2019 gab es laut dem Statistischem Bundesamt 41,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Hinzu kommen geringfügig... - [Diskriminierung bei objektiver fehlender Geeignetheit des Bewerbers](https://www.kanzlei-olsen.de/diskriminierung-bei-objektiver-fehlender-geeignetheit-des-bewerbers/): BAG, Urteil vom 19. 05. 2016, 8 AZR 470/14 Nicht nur für eine Stelle geeignete Bewerber können im Rahmen eines... - [Bevorzugung von christlichen Bewerbern durch Kirchen künftig nicht mehr gestattet](https://www.kanzlei-olsen.de/news/bevorzugung-von-christlichen-bewerbern-durch-kirchen-kuenftig-nicht-mehr-gestattet/): BAG, Urteil vom 25. 10. 2018, 8 AZR 501/14 Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht darf deutsche Gerichte nicht davon abhalten zu überprüfen,... - [Widerrufsvorbehalt für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage](https://www.kanzlei-olsen.de/widerrufsvorbehalt-fuer-den-fall-einer-wirtschaftlichen-notlage/): BAG, Urteil vom 24. 01. 2017, 1 AZR 774/14 Ein Weihnachtsgeld, das ein halbes Monatsgehalt nicht übersteigt, kann vom Arbeitgeber... - [Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung](https://www.kanzlei-olsen.de/anspruch-auf-zahlung-von-pauschalen-bei-verzug-des-arbeitgebers-mit-der-entgeltzahlung/): BAG, Urteil vom 25. 09. 2018, 8 AZR 26/18 Der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB, also eines... - [Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug](https://www.kanzlei-olsen.de/kuendigungsruecknahme-und-annahmeverzug/): BAG, Urteil vom 24. 05. 2017, 5 AZR 251/16 Die Rücknahme einer Kündigung beendet erst dann den laufenden Annahmeverzug, wenn... - [Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung](https://www.kanzlei-olsen.de/verpflichtung-zur-systematischen-arbeitszeiterfassung/): EuGH Urteil vom 14. 05. 2019, C 55/18 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit... - [Dienstreisen ins Ausland sind wie Arbeitszeit zu vergüten, da sie im Arbeitgeberinteresse liegen](https://www.kanzlei-olsen.de/dienstreisen-ins-ausland-sind-wie-arbeitszeit-zu-vergueten-da-sie-im-arbeitgeberinteresse-liegen/): BAG, Urteil vom 17. 10. 2018, 5 AZR 553/17 Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen... - [Änderungskündigung zur Festlegung neuer Aufgaben](https://www.kanzlei-olsen.de/aenderungskuendigung-zur-festlegung-neuer-aufgaben/): BAG, Urteil vom 26. 01. 2017, 2 AZR 68/16 Möchte der Arbeitgeber mit einem Änderungsangebot die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers ändern,... - [Eine unbillige Weisung muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden](https://www.kanzlei-olsen.de/eine-unbillige-weisung-muss-vom-arbeitnehmer-nicht-befolgt-werden/): BAG, Beschluss vom 14. 06. 2017, 10 AZR 330/16 Nach Ansicht des zweiten Senats des BAG müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen... - [Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot](https://www.kanzlei-olsen.de/urlaubsanspruch-bei-beschaeftigungsverbot/): BAG, Urteil vom 09. 08. 2016, 9 AZR 575/15 Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes,... - [Urlaubsabgeltung an den Rechtsnachfolger bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis](https://www.kanzlei-olsen.de/urlaubsabgeltung-an-den-rechtsnachfolger-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis/): BAG, Urteil vom 18. 10. 2016, 9 AZR 196/16EuGH, Urteil vom 06. 11. 2018, C 569/16 Aufgrund des Todes entfallen... - [Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch](https://www.kanzlei-olsen.de/nicht-beantragter-urlaub-verfaellt-nicht-automatisch/): BAG, Urteil vom 19. 02. 2019, 9 AZR 541/15 Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert seinen Urlaub zu nehmen,... - [Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen](https://www.kanzlei-olsen.de/arbeitgeber-darf-urlaubsansprueche-aus-elternzeit-kuerzen/): BAG, Urteil vom 19. 03. 2019, 9 AZR 362/18 Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für die Elternzeit. Er kann vom... - [Pflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsgewährung](https://www.kanzlei-olsen.de/pflicht-des-arbeitgebers-auf-urlaubsgewaehrung/): BAG, Urteil vom 13. 12. 2016, 9 AZR 541/15 EuGH, Urteil vom 06. 11. 2018, C 684/16 Der Arbeitnehmer, der... - [Beweislast bei Folgebescheinigung über neue Krankheit](https://www.kanzlei-olsen.de/beweislast-bei-folgebescheinigung-ueber-neue-krankheit/): BAG, Urteil vom 25. 05. 2016, 5 AZR 318/15 Verlangt der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, ist er neben der Tatsache... - [Verschulden der Arbeitsunfähigkeit bei In-vitro-Fertilisation](https://www.kanzlei-olsen.de/verschulden-der-arbeitsunfaehigkeit-bei-in-vitro-fertilisation/): BAG, Urteil vom 26. 10. 2016, 5 AZR 167/16 Wird durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung... - [Ablehnung eines Teilzeitantrags](https://www.kanzlei-olsen.de/ablehnung-eines-teilzeitantrags/): BAG, Urteil vom 27. 06. 2017, 9 AZR 368/16 Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er... - [Einschränkung der „Zuvor-Beschäftigung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz](https://www.kanzlei-olsen.de/einschraenkung-der-zuvor-beschaeftigung-unvereinbar-mit-dem-grundgesetz/): BverfG, Urteil vom 06. 06. 2018, 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14 Die gesetzliche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist verfassungskonform,... - [Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats](https://www.kanzlei-olsen.de/kuendigungsschutz-nach-entlassungsverlangen-des-betriebsrats/): BAG, Urteil vom 28. 03. 2017, 2 AZR 551/16 Muss der Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats einen betriebsstörenden Arbeitnehmer entlassen,... - [Unwirksamkeit einer 3-jährigen Kündigungsfrist](https://www.kanzlei-olsen.de/unwirksamkeit-einer-3-jaehrigen-kuendigungsfrist/): BAG, Urteil vom 26. 10. 2017, 6 AZR 158/16 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers können dem Arbeitnehmer keine Kündigungsfrist von... - [Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern mittels sog. Keylogger](https://www.kanzlei-olsen.de/unzulaessige-ueberwachung-von-arbeitnehmern-mittels-sog-keylogger/): BAG, Urteil vom 27. 07. 2017, 2 AZR 681/16 Die Überwachung von Arbeitnehmern durch den Einsatz eines Software-Keyloggers ohne den... - [Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB](https://www.kanzlei-olsen.de/vorsorgliche-abmahnung-in-arbeitsvertraglichen-agb/): LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. 06. 2017, 5 Sa 5/17 Vorweg-Abmahnungen sind nur dann zulässig, wenn sie kurz vor einer... - [Verwendung von älteren Videoaufnahmen bei begründetem Verdacht einer Straftat oder schwerer Pflichtverletzung](https://www.kanzlei-olsen.de/verwendung-von-aelteren-videoaufnahmen-bei-begruendetem-verdacht-einer-straftat-oder-schwerer-pflichtverletzung/): BAG, Urteil vom 23. 08. 2018, 2 AZR 133/18 Videoaufzeichnungen in Geschäften müssen nicht täglich kontrolliert werden, um als Beleg... - [Haft als personenbedingte Kündigungsgrund](https://www.kanzlei-olsen.de/haft-als-personenbedingte-kuendigungsgrund/): LAG Hessen, Urteil vom 21. 11. 2017, 8 Sa 146/17 Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der... - [Arbeitgeber müssen bei der Anhörung im Vorfeld einer Verdachtskündigung nicht ausdrücklich klarstellen, dass sie den Arbeitnehmer verdächtigen](https://www.kanzlei-olsen.de/arbeitgeber-muessen-bei-der-anhoerung-im-vorfeld-einer-verdachtskuendigung-nicht-ausdruecklich-klarstellen-dass-sie-den-arbeitnehmer-verdaechtigen/): BAG, Urteil vom 25. 04. 2018, 2 AZR 611/17 Arbeitgeber sind bei der Anhörung des Arbeitnehmers nicht verpflichtet, das Thema... - [Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene](https://www.kanzlei-olsen.de/betriebsbedingte-kuendigung-bei-wegfall-einer-hierarchieebene/): LAG Köln, Urteil vom 13. 10. 2017, 4 Sa 109/17 Entscheidet sich der Arbeitgeber dazu, eine komplette Hierachieebene abzubauen und... - [Kurzfristige Auftragsschwankungen bei einem Leiharbeitsunternehmen rechtfertigen keine betriebsbedingte Kündigung](https://www.kanzlei-olsen.de/kurzfristige-auftragsschwankungen-bei-einem-leiharbeitsunternehmen-rechtfertigen-keine-betriebsbedingte-kuendigung/): ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20. 03. 2018, 1 Ca 2686/17 Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn... - [Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus](https://www.kanzlei-olsen.de/keine-kuendigung-wegen-des-verdachts-der-naehe-zum-militanten-islamismus/): LAG Niedersachsen, Urteil vom 12. 03. 2018, 15 Sa 319/17* Eine fristlose Kündigung kann nicht allein auf den Verdacht eines... - [Schwangere Arbeitnehmerinnen sind nicht vor Massenentlassungen geschützt](https://www.kanzlei-olsen.de/schwangere-arbeitnehmerinnen-sind-nicht-vor-massenentlassungen-geschuetzt/): EuGH, Urteil vom 22. 02. 2018, C 103/16 In seinem Urteil vom 22. 02. 2018 (Az. C 103/16) hat der... - [Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung](https://www.kanzlei-olsen.de/anfechtung-eines-aufhebungsvertrags-wegen-arglistiger-taeuschung/): LAG Köln, Beschluss vom 29. 06. 2017, 4 Ta 125/17 Der Fall: Der Arbeitnehmer wurde auf Grundlage eines befristeten Arbeitsverhältnisses... - [Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot](https://www.kanzlei-olsen.de/ruecktritt-vom-nachvertraglichen-wettbewerbsverbot/): BAG, Urteil vom 31. 01. 2018, Az. 10 AZR 392/17 Auch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen... - [Durchsetzung der Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung](https://www.kanzlei-olsen.de/durchsetzung-der-weiterbeschaeftigung-im-wege-der-einstweiligen-verfuegung/): LAG Niedersachen, Beschluss vom 18. 10. 2018, 12 Ta 279/18 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch ist eine sich aus Treu und Glauben... - [Beendigungsdatum beim Arbeitszeugnis](https://www.kanzlei-olsen.de/beendigungsdatum-beim-arbeitszeugnis/): BAG, Urteil vom 14. 06. 2016, 9 AZR 8/15 Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorübergehend im Rahmen einer... - [Ironie als unzulässig versteckte Botschaft](https://www.kanzlei-olsen.de/ironie-als-unzulaessig-versteckte-botschaft/): LAG Hamm, Beschluss vom 14. 11. 2016, 12 Ta 475/16 Ein übertrieben gutes Zeugnis ist nicht korrekt, wenn die positiven... - [Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang](https://www.kanzlei-olsen.de/anspruch-auf-tariflohnerhoehung-nach-betriebsuebergang/): EuGH, Urteil vom 27. 04. 2017, C-680/15 und C-681/15 Der EuGH hat nunmehr die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, wonach arbeitsvertragliche... - [Konsequenzen eines nur vermeintlichen Betriebsübergangs](https://www.kanzlei-olsen.de/konsequenzen-eines-nur-vermeintlichen-betriebsuebergangs/): BAG, Urteil vom 25. 01. 2018, 8 AZR 338/16 Behauptet der Arbeitgeber lediglich einen Betriebsübergang, liegen dessen Voraussetzungen aber nicht... - [Kein Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz im Spielcasino](https://www.kanzlei-olsen.de/kein-anspruch-auf-einen-rauchfreien-arbeitsplatz-im-spielcasino/): BAG, Urteil vom 10. 05. 2016, 9 AZR 347/15 Nach § 5 Abs. 1 ArbStättV gehört es insbesondere zu den... - [Betriebsratstätigkeit und Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes](https://www.kanzlei-olsen.de/betriebsratstaetigkeit-und-einhaltung-des-arbeitszeitgesetzes/): BAG, Urteil vom 18. 01. 2017, 7 AZR 224/15 Zwischen dem Schichtende und einer Betriebsratssitzung, die am nächsten Tag während... - [Verhinderung des Betriebsrats an Teilnahme an der Betriebsratssitzung](https://www.kanzlei-olsen.de/verhinderung-des-betriebsrats-an-teilnahme-an-der-betriebsratssitzung/): LAG Hamm, Beschluss vom 08. 12. 2017, 13 TaBV 72/17 Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um den Ersatz der... - [Übernahmeregelungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher durch Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber](https://www.kanzlei-olsen.de/uebernahmeregelungen-zwischen-leiharbeitnehmer-und-entleiher-durch-absprachen-zwischen-betriebsrat-und-arbeitgeber/): LAG München, Urteil vom 08. 02. 2018, 2 Sa 23/17 Nicht jede Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber lässt... - [Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Festlegung der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder](https://www.kanzlei-olsen.de/beruecksichtigung-von-leiharbeitnehmern-bei-der-festlegung-der-anzahl-der-freizustellenden-betriebsratsmitglieder/): BAG, Beschluss vom 18. 01. 2017, 7 ABR 60/15 Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden... - [Kein Anspruch des Betriebsrats auf LED-Bildschirme zum digitalen Aushang](https://www.kanzlei-olsen.de/kein-anspruch-des-betriebsrats-auf-led-bildschirme-zum-digitalen-aushang/): LAG Hessen, Beschluss vom 06. 03. 2017, 16 TaBV 176/16 Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, statt wie bisher die... - [Anspruch des Betriebsrats auf ein Smartphone](https://www.kanzlei-olsen.de/anspruch-des-betriebsrats-auf-ein-smartphone/): LAG Hessen, Beschluss vom 13. 03. 2017, 16 TaBV 212/16* Im Einzelfall kann der Arbeitgeber § 40 Absatz II BetrVG... - [Aufhebungsvertrag mit Abfindung für ein Betriebsratsmitglied](https://www.kanzlei-olsen.de/aufhebungsvertrag-mit-abfindung-fuer-ein-betriebsratsmitglied/): BAG, Urteil vom 21. 03. 2018, 7 AZR 590/16 Erhalten Betriebsratsmitglieder bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags eine vergleichsweise hohe Abfindungssumme, stellt... - [Keine absolute Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl](https://www.kanzlei-olsen.de/keine-absolute-neutralitaetspflicht-des-arbeitgebers-bei-der-betriebsratswahl/): BAG, Beschluss vom 25. 10. 2017, 7 ABR 10/16 Ein Arbeitgeber ist im Rahmen des Wahlkampfs bei der Betriebsratswahl nicht... - [Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl](https://www.kanzlei-olsen.de/sitzverteilung-bei-der-betriebsratswahl/): BAG, Beschluss vom 22. 11. 2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von... - [Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Arbeitgebers](https://www.kanzlei-olsen.de/mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-facebook-seite-des-arbeitgebers/): BAG, Beschluss vom 13. 12. 2016, 1 ABR 7/15 Werden Kundenmeinungen zum Verhalten von Arbeitnehmern auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers... - [Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders](https://www.kanzlei-olsen.de/mitbestimmungsrecht-bei-der-einrichtung-eines-online-einsehbaren-gruppenkalenders/): LAG Nürnberg, Urteil vom 21. 2. 2017, 7 Sa 441/16* Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook... - [Kein Mitbestimmungsrecht bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung](https://www.kanzlei-olsen.de/kein-mitbestimmungsrecht-bei-konzernweiter-mitarbeiterbefragung/): BAG, Beschluss vom 21. 11. 2017, 1 ABR 47/16 Bei einer freiwilligen und anonymen konzernweiten Mitarbeiterbefragung zur Unternehmenskultur und dem... - [Mitbestimmungsrecht bei bereits durchgeführter personeller Maßnahme](https://www.kanzlei-olsen.de/mitbestimmungsrecht-bei-bereits-durchgefuehrter-personeller-massnahme/): BAG, Beschluss vom 22. 03. 2016, 1 ABR 19/14 Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen... - [Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Führungskräfteentwicklung](https://www.kanzlei-olsen.de/mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-der-fuehrungskraefteentwicklung/): BAG, Beschluss vom 11. 10. 2016, 1 ABR 49/14 Ist die Teilnahme an einem Förderprogramm für Nachwuchsführungskräfte keine zwingende Voraussetzung... - [Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen](https://www.kanzlei-olsen.de/mitbestimmung-beim-einsatz-von-fremdfirmen/): BAG, Beschluss vom 08. 11. 2016, 1 ABR 57/14 Erhalten Mitarbeiter von Fremdfirmen keine Weisungen zur Arbeitszeiten oder Dienstplänen, liegt... - [Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens](https://www.kanzlei-olsen.de/keine-pflicht-des-arbeitgebers-zur-einleitung-eines-zustimmungsersetzungsverfahrens/): BAG, Urteil vom 21. 02. 2017, 1 AZR 367/15 Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung, muss der Arbeitgeber ihn... - [Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung](https://www.kanzlei-olsen.de/kein-mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats-bei-konzernweiter-mitarbeiterbefragung/): BAG, Beschluss vom 21. 11. 2017, 1 ABR 47/16 Eine von der Konzernleitung beschlossene sowie von ihr umgesetzte anonyme und... - [Sozialplan und Stichtagsregelung](https://www.kanzlei-olsen.de/sozialplan-und-stichtagsregelung/): LAG Köln, Urteil vom 17. 11. 2015, 12 Sa 711/15* Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab... - [Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Sozialplanabfindung](https://www.kanzlei-olsen.de/benachteiligung-wegen-einer-behinderung-bei-der-sozialplanabfindung/): BAG, Urteil vom 17. 11. 2015, 1 AZR 938/13 Eine Sozialplanabfindung, deren Höhe unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpft,... - [Umstrukturierung von Arbeitsprozessen als Betriebsänderung](https://www.kanzlei-olsen.de/umstrukturierung-von-arbeitsprozessen-als-betriebsaenderung/): BAG, Beschluss vom 22. 03. 2016, 1 ABR 12/14 Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung... - [Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Einsatz von Überwachungskameras](https://www.kanzlei-olsen.de/zustaendigkeit-des-konzernbetriebsrats-beim-einsatz-von-ueberwachungskameras/): BAG, Beschluss vom 26. 01. 2016, 1 ABR 68/13 Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG ist... - [Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang](https://www.kanzlei-olsen.de/durchfuehrung-einer-gesamtbetriebsvereinbarung-nach-betriebsuebergang/): BAG, Beschluss vom 24. 01. 2017, 1 ABR 24/15 Bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger gilt... --- # # Detailed Content ## Seiten - Published: 2024-03-06 - Modified: 2024-03-16 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/ --- - Published: 2020-08-20 - Modified: 2020-11-05 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/presse/ --- - Published: 2020-08-20 - Modified: 2020-11-04 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/bundesarbeitsgericht/ --- - Published: 2020-08-20 - Modified: 2020-11-05 - 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Published: 2024-04-15 - Modified: 2024-04-15 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/leiharbeiter-zaehlen-bei-der-betriebsgroesse-nach-23-kschg-mit/ --- - Published: 2024-03-06 - Modified: 2024-03-16 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/keine-entschaedigung-fuer-verspaetete-und-unvollstaendige-auskunft-gemaess-art-15-dsgvo/ --- - Published: 2024-02-22 - Modified: 2024-03-16 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/kein-anspruch-des-arbeitgebers-auf-rueckzahlung-einer-abfindung/ --- - Published: 2024-02-16 - Modified: 2024-03-15 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/erschuetterung-des-beweiswerts-von-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen/ --- - Published: 2024-02-09 - Modified: 2024-03-16 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/risiko-der-untreue-bei-zu-hoher-verguetung-von-betriebsraeten/ --- - Published: 2024-02-01 - Modified: 2024-03-15 - URL: https://www.kanzlei-olsen.de/news/pfaendungsrechtliche-auswirkung-der-steuerlich-relevanten-entfernungskilometer-bei-privatnutzung-eines-dienstwagens/ --- - 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