Aktuelle Rechtsprechung

BAG, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG ist beim Einsatz von Überwachungskameras nicht gegeben, wenn diese ausschließlich von einem konzernangehörigen…

BAG, Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 Bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger gilt der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung normativ weiter, wenn der Erwerber den Betrieb unverändert…

BAG, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Der Fall: Der Antragsteller war…

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.…