Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

vor 1 Jahr

BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Erhalten Betriebsratsmitglieder bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags eine vergleichsweise hohe Abfindungssumme, stellt dies im Allgemeinen keine unzulässige Begünstigung dar. Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied und…

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

vor 1 Jahr

BAG, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß. Der Fall: In einer Betriebsratswahl wurden die Sitze nach…

Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Arbeitsrecht

vor 4 Jahren

Im Jahr 2019 gab es laut dem Statistischem Bundesamt 41,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Hinzu kommen geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Die Wahrscheinlichkeit, zumindest einmal im Leben eine…

Gibt es bei einer Kündigung immer eine Abfindung?

Arbeitsrecht

vor 4 Jahren

Eine der meistgestellten Fragen in der fachanwaltlichen Beratung im Falle einer Kündigung ist die Frage, ob es eine Abfindung geben wird. Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass sie bei einer…

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Aktuelle Rechtsprechung

vor 4 Jahren

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.…

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Konzern

Aktuelle Rechtsprechung

vor 4 Jahren

BAG, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Der Fall: Der Antragsteller war…

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Aktuelle Rechtsprechung

vor 4 Jahren

BAG, Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 Bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger gilt der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung normativ weiter, wenn der Erwerber den Betrieb unverändert…

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Einsatz von Überwachungskameras

Aktuelle Rechtsprechung

vor 4 Jahren

BAG, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG ist beim Einsatz von Überwachungskameras nicht gegeben, wenn diese ausschließlich von einem konzernangehörigen…

Umstrukturierung von Arbeitsprozessen als Betriebsänderung

Aktuelle Rechtsprechung

vor 4 Jahren

BAG, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 12/14 Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das…

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Sozialplanabfindung

Aktuelle Rechtsprechung

vor 4 Jahren

BAG, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Eine Sozialplanabfindung, deren Höhe unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpft, ist unwirksam, wenn dadurch schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die ebenso von…

Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Gibt es bei einer Kündigung immer eine Abfindung?

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Konzern

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Einsatz von Überwachungskameras

Umstrukturierung von Arbeitsprozessen als Betriebsänderung

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Sozialplanabfindung

Kontakt Dr. Dietmar Olsen

Oder sollen wir Sie anrufen?