Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Eine von der Konzernleitung beschlossene sowie von ihr umgesetzte anonyme und in der Teilnahme freiwillige Befragung der Arbeitnehmer konzernangehöriger Unternehmen auf der Grundlage…

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung, muss der Arbeitgeber ihn nicht verklagen, um den Beschäftigungsanspruch des abgelehnten Arbeitnehmers durchzusetzen. Der Fall: Ende…

BAG, Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 Erhalten Mitarbeiter von Fremdfirmen keine Weisungen zur Arbeitszeiten oder Dienstplänen, liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung vor. Der Fall: Eine Göttinger Klinik, die ca. 1.100…

BAG, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Ist die Teilnahme an einem Förderprogramm für Nachwuchsführungskräfte keine zwingende Voraussetzung für eine Beförderung, kann der Betriebsrat nicht widersprechen. Der Fall: Der Betriebsrat…

BAG, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14 Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht…

BAG, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Bei einer freiwilligen und anonymen konzernweiten Mitarbeiterbefragung zur Unternehmenskultur und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Der Fall: In dem…

LAG Nürnberg, Urteil vom 21.2.2017, 7 Sa 441/16* Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gem. § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG beteiligt,…

BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Werden Kundenmeinungen zum Verhalten von Arbeitnehmern auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers unmittelbar veröffentlicht, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Der Fall: Geklagt hatte der Konzernbetriebsrat…

BAG, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß. Der Fall: In dem vom BAG zu entscheidenden Fall…

BAG, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Ein Arbeitgeber ist im Rahmen des Wahlkampfs bei der Betriebsratswahl nicht zur absoluten Neutralität verpflichtet. Der Fall: Am 05.05.2014 fand in einem Gemeinschaftsbetrieb…