Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15 Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand…

LAG München, Urteil vom 08.02.2018, 2 Sa 23/17 Nicht jede Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber lässt die Pflicht zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 4 I. 2. Spiegelstrich…

LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017, 13 TaBV 72/17 Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um den Ersatz der Kosten in Höhe von etwa 1.600 € für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden…

BAG, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Zwischen dem Schichtende und einer Betriebsratssitzung, die am nächsten Tag während der Freizeit stattfindet, muss eine elfstündige Ruhezeit gemäß § 5 Abs. 1…

BAG, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15 Nach § 5 Abs. 1 ArbStättV gehört es insbesondere zu den Aufgaben des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Nichtraucher unter…

BAG, Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 Behauptet der Arbeitgeber lediglich einen Betriebsübergang, liegen dessen Voraussetzungen aber nicht vor, kann sich der Arbeitnehmer auch später noch auf ein Arbeitsverhältnis zum…

EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/15 und C-681/15 Der EuGH hat nunmehr die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, wonach arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tariflohnerhöhungen (sog. dynamische Bezugnahmeklauseln) auch noch nach einem Betriebsübergang weitergelten.…

LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016, 12 Ta 475/16 Ein übertrieben gutes Zeugnis ist nicht korrekt, wenn die positiven Formulierungen ironisch klingen. Der Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich im Rahmen…

BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorübergehend im Rahmen einer Prozessbeschäftigung weiterbeschäftigt, ändert dies an dem Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis nichts. Der Fall:…

LAG Niedersachen, Beschluss vom 18.10.2018, 12 Ta 279/18 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch ist eine sich aus Treu und Glauben ergebende Pflicht des Arbeitgebers. Er muss jedoch dort zurücktreten, wo überwiegend schützenswerte…