Bundesarbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2022, Az. 6 Sa 903/21 Hintergrund: Das LAG Hamm hatte über die ungewöhnliche Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Rückzahlung einer an…

Der Arbeitgeber kann sein Hausrecht gegenüber Betriebsratsmitgliedern nur sehr eingeschränkt ausüben. LAG Hessen, Beschluss vom 28. August 2023 – 16 TaBVGa 97/23 Aufgrund der besonderen Stellung des Betriebsrats gilt das…

Aus den Leitsätzen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrags mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12…