Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16) entschieden, dass durch den unzulässigen Einsatz von sogenannten „Keyloggern“ gewonnene Erkenntnisse im gerichtlichen Verfahren ...weiterlesen
Das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 224/16) hat entschieden: Die Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ zu bezeichnen, rechtfertigt auch nach langjährigem Arbeitsverhältnis ...weiterlesen
Mit Urteil vom 19.05.2017 (Az. 6 Ca 16/17) hat das Arbeitsgericht Hannover entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung vom 17.08.2016 („Urlaub für das Cockpitpersonal“) unwirksam sei.
In der Sache ging es um die Klage eines Flugkapitäns, der Vater eines schulpflichtigen Sohnes ist. Er hatte seine Urlaubswünsche nach Vorgabe der Betriebsvereinbarung in ein EDV-System eingetragen. Der Urlaubswunsch des Flugkapitäns wurde vom Arbeitgeber mit der Begründung abgelehnt, dass andere Arbeitskollegen, die über eine längere Betriebszugehörigkeit verfügen, den Vorrang zu bekommen hätten.
Das Arbeitsgericht Hannover hat die Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber verurteilt, dem Kläger Urlaub wie von ihm beantragt zu gewähren. Die Betriebsvereinbarung stelle unter Verstoß gegen das Bundesurlaubsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und Artikel 6 Grundgesetz in unzulässiger Weise allein auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiter ab. Auf diese Weise werde den schutzwürdigen Belangen derjenigen Arbeitnehmer, die Kinder im schulpflichtigen Alter haben, nicht hinreichend Rechnung getragen.
Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 19.05.2017, 6 Ca 16/17
Das Landesarbeitsgericht München hat am 19.01.2017 entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einem vom Arbeitgeber formularmäßig verwendeten Arbeitsvertrag, ...weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der in einem Anerkennungstarifvertrag die Anwendung bestimmter Branchentarifverträge für sein Unternehmen ...weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Verlangen des Betriebsrats, einen Mitarbeiter zu entlassen, als dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes betrachtet ...weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2013 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist regelmäßig in der Weise auszulegen ist, dass sie lediglich die von den Arbeitsvertragsparteien ...weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden, dass eine Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, mit der sämtliche finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner ...weiterlesen