Bundesarbeitsgericht

Keine unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Beurlaubung – Urteil 09.02.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2023, Az. 7 AZR 266/22 Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2023 entschieden, dass auch für den Fall, dass einem Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ablauf seines…

Probezeitkündigung ungeimpfter Pflegekraft zulässig – BAG Urteil 30.03.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer…

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug – BAG Urteil 29.03.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht, Uncategorized

vor 2 Jahren

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/23: „Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer zur…

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtens – BAG Urteil 22.02.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/23: „Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen…

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruch – BAG Urteil 31.01.2023

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

BAG, Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 456/20 Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs unterliegt der Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Fall: Der Kläger war seit dem 09.06.2010…

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung – BAG Beschluss 2022

Aktuelle Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht

vor 2 Jahren

BAG, Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21 Der Arbeitgeber ist bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer systematisch zu…

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen – LAG Stuttgart – Beschluss

Aktuelle Rechtsprechung, Landesarbeitsgerichte

vor 2 Jahren

LAG Stuttgart, Beschluss vom 03.07.2020, 8 TaBV 3/19 Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen, wenn sie ihr Amt nicht pflichtgemäß ausüben. Arbeitgeber dürfen auch Sanktionen androhen. In die Personalakte gehören derlei Vorgänge…

BAG erlaubt zeitversetzte Auswertung von Videoaufzeichnungen bei Verdacht auf Straftat oder Pflichtverletzung

Aktuelle Rechtsprechung

vor 2 Jahren

BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Videoaufzeichnungen in Geschäften müssen nicht täglich kontrolliert werden, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Der Arbeitgeber…

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

Aktuelle Rechtsprechung

vor 2 Jahren

BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Erhalten Betriebsratsmitglieder bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags eine vergleichsweise hohe Abfindungssumme, stellt dies im Allgemeinen keine unzulässige Begünstigung dar. Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied und…

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

Aktuelle Rechtsprechung

vor 2 Jahren

BAG, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß. Der Fall: In einer Betriebsratswahl wurden die Sitze nach…

Bundesarbeitsgericht

Keine unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Beurlaubung – Urteil 09.02.2023

Probezeitkündigung ungeimpfter Pflegekraft zulässig – BAG Urteil 30.03.2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug – BAG Urteil 29.03.2023

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge rechtens – BAG Urteil 22.02.2023

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruch – BAG Urteil 31.01.2023

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung – BAG Beschluss 2022

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen – LAG Stuttgart – Beschluss

BAG erlaubt zeitversetzte Auswertung von Videoaufzeichnungen bei Verdacht auf Straftat oder Pflichtverletzung

Betriebsratsmitglieder dürfen bei Aufhebungsvertrag vergleichsweise hohe Abfindungen erhalten

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bei Betriebsratswahl verfassungsgemäß

Kontakt Dr. Dietmar Olsen

Oder sollen wir Sie anrufen?