Landesarbeitsgerichte

„Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten…

Equal Pay – Entgeltgleichheit von Männern und Frauen Aus der Pressemitteilung des BAG 10/23: „Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess zum Beweis des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers verwertet werden dürfen, wenn die…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2022, Az. 7 AZR 489/21 Durch Klauseln wie: „Ausscheiden mit Erreichen des 65. Lebensjahr“ oder „mit Bewilligung von Altersruhegeld“ können Arbeitsverhältnisses zulässig befristet werden und…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 93/22 Wird über eine Fortsetzungserkrankung eines Arbeitnehmers gestritten, muss der Arbeitnehmer offenlegen, welche Beschwerden welche jeweiligen Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten. Die Parteien…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 Leiharbeitnehmer dürfen bei der Bezahlung tariflich schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft im Entleihbetrieb Sachverhalt Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin aus…